Das sagt Albert Rösti
Umweltminister Albert Rösti plädiert nach dem Nein zur Biodiversitätsinitiative für Massnahmen mit Umsicht und Augenmass zugunsten einer vielfältigen und intakten Natur. Die Bevölkerung sei nicht gegen den Schutz von Natur, Landschaft und Ortsbildern.
Die Stimmenden seien aber gegen die Einführung strengerer Regeln, die das Abwägen zwischen Schutz und Nützen erschwerten, sagte Rösti am Sonntag in Bern vor den Medien. Die strengeren Vorgaben hätten die Landwirtschaft, die Siedlungsentwicklung, den Ausbau der erneuerbaren Energien und den Tourismus behindert.
Die Natur und die Biodiversität zu schützen, sei auch dem Bundesrat ein Anliegen. Die rund 600 Millionen Franken, die der Bund dafür im Jahr einsetze, würden trotz der Sparprogramme weiter eingesetzt, versicherte Rösti. «Wir haben aber nicht plötzlich mehr Geld», gab er zu bedenken.
Dass noch zusätzliche Flächen für die Biodiversität eingesetzt werden, schloss der Umweltminister zwar nicht aus. Grundsätzlich stehe aber die bessere Qualität auf bereits reservierten Flächen im Fokus, gerade nach dem Nein zur Initiative, betonte er.
Der zweiten Aktionsplan zur Biodiversität werde dem Bundesrat bis Ende Jahr vorgelegt, kündigte Rösti an, so dass im nächsten Jahr die Umsetzung beginnen könne. Der Fokus werde auf Lebensräumen und der Entwicklung von Insekten liegen. Diese seien zentral für die Nahrungskette und Naturflächen.
Zusammen mit den Kantonen schütze der Bund wertvolle Bioptope und bedrohte Arten, versicherte Rösti. Das habe den Rückgang von Tier- und Pflanzenarten gebremst.
Baume-Schneider plädiert nach BVG-Nein für kleinere Reformschritte
Sozialministerin Elisabeth Baume-Schneider will nach dem wuchtigen Nein zur Pensionskassenreform nicht beim Status quo bleiben. Die berufliche Vorsorge müsse angepasst werden. Damit das gelingen könne, seien wohl kleinere Reformschritte notwendig.
«Wir müssen nun Prioritäten setzen», sagte Baume-Schneider am Abend des Abstimmungssonntags in Bern vor den Medien. Kleinere Reformschritte seien weniger komplex, transparenter und könnten eine Mehrheit überzeugen. «Wir sehen, dass grosse Reformen keinen Erfolg haben.»
Für den Bundesrat im Vordergrund stehe die Situation von Menschen mit tiefen Einkommen. Viele Frauen erhielten nun weiterhin nur eine kleine oder gar keine Rente aus der beruflichen Vorsorge. Die mit der BVG-Reform geplante Senkung der Eintrittsschwelle und die Anpassung beim Koordinationsabzug fielen dahin. Es gelte nun, diese Fragen bald zu lösen.
Baume-Schneider zählte verschiedene mögliche Gründe für das wuchtige Nein auf. Es seien verschiedene Massnahmen miteinander verknüpft worden. Die Befürworterseite sei nicht geeint für die Reform eingestanden. Schliesslich habe es eine grosse Unsicherheit darüber gegeben, welche Folgen die Reform für jede einzelne Person gehabt hätte.
Nichts zu tun, sei für den Bundesrat aber keine Option. «Die Herausforderungen in der zweiten Säule bleiben bestehen.» Insbesondere der Umwandlungssatz sei ein Problem für viele Pensionskassen. Die Bevölkerung wünsche aber mehr Transparenz über die Auswirkungen von Reformen.
Baume-Schneider kündigte an, dass sie Kontakt aufnehmen werde mit den wichtigsten Akteuren. Der Bundesrat, das Parlament und die Sozialpartner müssten ihre Verantwortung übernehmen. «Wir müssen das System anpassen an neue Gegebenheiten.»
Durchschnittliche Mobilisierung
Die Pensionskassenreform und die Biodiversitätsinitiative haben die Stimmenden in durchschnittlichem Ausmass mobilisiert. Rund 45 Prozent der Berechtigten gaben ihre Stimme zu den beiden Vorlagen ab.
Es zeigt sich, dass Vorlagen zur Altersvorsorge unterschiedlich ankommen. Bei den vier eidgenössischen Vorlagen im vergangenen März, dabei war die Initiative für eine 13. AHV-Rente, lag die Beteiligung bei rund 58 Prozent.
Als es vor zwei Jahren um die Erhöhung des AHV-Frauenrentenalters auf 65 Jahre ging, gingen rund 51 Prozent an die Urne. Bei der Reform der zweiten Säule der beruflichen Vorsorge waren es nun noch rund 45 Prozent.
Bis 1950 betrug die Stimmbeteiligung in der Schweiz im Schnitt um die 60 Prozent. In den folgenden 20-Jahr-Zyklen sank sie zunächst auf 48 und danach auf 41 Prozent. In etlichen Jahren bemühten sich nicht einmal 40 Prozent des Stimmvolks an die Urne.
Seit der Jahrtausendwende steigt die Partizipation wieder, zuletzt auf 46 Prozent. Dies ist der Durchschnitt 2011-2020 gemäss Bundesamt für Statistik (BFS). (sda)