Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) hat entschieden, wer die Radio- und TV-Gebühren für die Periode 2026 bis 2034 erheben darf: Wie bisher wird das die Serafe bleiben, schreibt das Uvek in einer Medienmitteilung vom Montag (16. 9.). Im offenen Ausschreibungsverfahrens habe das Serafe-Angebot das beste Preis-Leistungs-Verhältnis aufgewiesen.
Das Unternehmen Serafe mit Sitz in Pfäffikon (SZ) habe pro Jahr rund 17,5 Mio. Franken als Entschädigung offeriert. Die Pauschalentschädigung liege damit leicht tiefer als bisher, auch weil das neue Pflichtenheft nicht identisch sei. Zudem verändere sich die Anzahl abgabepflichtiger Haushalte, die Höhe der Mehrwertsteuer und die Teuerung.
Mehrwertsteuer steigt um 0,7 Prozentpunkte für die Finanzierung der 13. AHV-Rente
Die Mehrwertsteuer soll nach dem Willen des Innendepartements (EDI) um 0,7 Prozentpunkte steigen, um die 13. AHV-Rente zu finanzieren. Darüber hat das EDI den Bundesrat an seiner Sitzung vom Freitag (13. 9.) informiert.
Über die Vorlage wird das Parlament in der Wintersession beraten.
Die 13. AHV-Rente soll über eine Erhöhung der Mehrwertsteuer finanziert werden, und zwar so, dass der AHV-Ausgleichsfonds bis 2030 im Gleichgewicht bleibt. Dies hatte der Bundesrat an seiner Sitzung von Mitte August als Eckwert beschlossen. Auf der Basis der validierten AHV-Finanzperspektiven habe das Innendepartement nun die notwendige Erhöhung um 0,7 Mehrwertsteuer-Prozentpunkte berechnet, heisst es in der Mitteilung.
Parlament verdreifacht Studiengebühren von ausländischen ETH-Studenten
Nach dem Nationalrat hat am Donnerstag auch der Ständerat beschlossen, dass die Studiengebühren ausländischer Studenten der ETH mindestens verdreifacht werden. Der Entscheid fiel mit 22 Ja- zu 21 Nein-Stimmen bei zwei Enthaltungen äusserst knapp aus.
Eine Gruppe um den Berner SVP-Ständerat Werner Salzmann machte zudem einen weiteren Vorschlag: Die Gebühren für ausländische Studenten sollten um das Drei- bis Fünffache erhöht werden. Je nach Fachrichtung sollte die Erhöhung stärker oder schwächer ausfallen.
Aktuell betragen die Studiengebühren für Studentinnen und Studenten der ETH Zürich und der EPFL Lausanne 730 Franken pro Semester. Im Bundesgesetz über die Eidgenössischen Technischen Hochschulen ist festgelegt, dass für ausländische Studenten höhere Gebühren erhoben werden können. Allerdings dürfen diese bisher höchstens dreimal so hoch sein wie jene für Schweizer Studentinnen und Studenten.
Der ETH-Rat, das Führungsorgan der Institution, hat bereits vor dem Entscheid vom Donnerstag auf die Diskussionen über die Gebühren reagiert. Mitte Juli teilte er mit, er wolle die Gebühren für ausländische Studenten verdreifachen. Wenige Monate zuvor, im März, hatte sich der ETH-Rat noch gegen eine Erhöhung ausgesprochen, da dies der Bedeutung der Internationalität und der Anziehungskraft auf junge Talente schade. Die neuen Gebühren sollen ab Herbst 2025 eingeführt werden.